Schriftsätze ans Gericht per PC Fax?

Freitag 18. Juni 2010 von Rudolph

Ja, das geht.

Der BGH hat am 10.10.2006 bereits entschieden, dass eine Übermittlung von Schriftsätzen per PC-Fax möglich ist, wenn eine eingescannte Unterschrift verwendet wird.

“Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.” Die gesamte Entscheidung finden Sie hier: http://www.jurpc.de/rechtspr/20060138.htm

Zur praktischen Vorgehensweise finden Sie hier einen interessanten Artikel der “Kanzlei Hoenig” aus Berlin: http://www.kanzlei-hoenig.info/vorbildlich-gericht-bestatigt-klageeingang-per-fax

Somit steht der Nutzung des PC Fax nichts mehr im Wege. Die Vorteile sind heutzutage überwältigend. Die ideale Integration in RA-MICRO macht die Anwendung zu einem Kinderspiel.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 18. Juni 2010 um 20:46 und abgelegt unter Allgemein, Know-How. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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